Volltextveröffentlichungen (4)

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  TV T-ZUG
  Auslegung eines Arbeitsvertrages, Bezugnahmeklausel nach Wechsel in die OT-Mitgliedschaft

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  ArbGG § 64 Abs. 1 ; BGB § 305c Abs. 2 ; ZPO § 97
  Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von Zusatzgeld; Umwandlung in eine OT-Mitgliedschaft im Zusammenhang mit einer Arbeitszeiterhöhung

Verfahrensgang

• ArbG Herford, 13.10.2021 - 2 Ca 539/21
• LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 918/21

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Allerdings ist gerichtsbekannt, dass etwa zum Verfahren 10 Sa 918/21 mit einem im Jahr 2010 eingetretenen Mitarbeiter noch im Jahr 2017 eine zwar statische Bezugnahme auf die Tarifverträge vereinbart wurde, jedoch nicht Stand 2010, sondern zuletzt mit Stand 20. März 2017.

  Auch hier ist nicht zuletzt aus dem Verfahren 10 Sa 918/21 gerichtsbekannt, dass die Beklagte diesen Einschub quasi reflexartig weiter verwendete, ohne dass der Hinweis auf den Einführungstarifvertrag in diesem Zusammenhang noch Sinn ergeben hätte.

• ArbG Herford, 13.10.2021 - 2 Ca 539/21

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13. Oktober 2021 - 2 Ca 539/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13. Oktober 2021, 2 Ca 539/21 abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Eine solche Regelung hindert die Annahme eines "Altvertrages" und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. BAG 21.10.2015, 4 AZR 649/14, Rn.36; BAG 18.11.2009, 4 AZR 514/08, Rn.25).

 
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist deshalb bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen (BAG 30.08.2017, 4 AZR 443/15, Rn.20; 12.12.2012, 4 AZR 65/11, Rn.25).
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01. Januar 2002 ausdrücklich an den zuvor getroffenen Abreden festhalten, liegt allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, beispielsweise in der ausdrücklichen Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (vgl. BAG, 20.06.2018, 4 AZR 371/15, Rn.30 ff.; BAG 30.07.2008, 10 AZR 606/07, Rn.49; LAG Düsseldorf, 17.09.2015, 13 Sa 449/15, Rn.48).
• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Eine solche Regelung hindert die Annahme eines "Altvertrages" und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. BAG 21.10.2015, 4 AZR 649/14, Rn.36; BAG 18.11.2009, 4 AZR 514/08, Rn.25).
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19

  Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation; …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Hätten die Vertragspartner in Ziff. 4 der Zusatzvereinbarung eine umfassende dynamische Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW vereinbart, so würde diese auch den TV T-ZUG erfassen (vgl. dazu LAG Hamm, 26.02.2020, 4 Sa 1285/19, Rn. 69) und die geltend gemachten Zahlungsansprüche stünden dem Kläger zu.
• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01. Januar 2002 ausdrücklich an den zuvor getroffenen Abreden festhalten, liegt allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, beispielsweise in der ausdrücklichen Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (vgl. BAG, 20.06.2018, 4 AZR 371/15, Rn.30 ff.; BAG 30.07.2008, 10 AZR 606/07, Rn.49; LAG Düsseldorf, 17.09.2015, 13 Sa 449/15, Rn.48).
• BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags regelmäßig anzunehmen, der Tarifvertrag solle in seiner jeweiligen Fassung Anwendung finden, ohne dass es einer ausdrücklichen "Jeweiligkeits-Klausel" bedürfe (vgl. BAG, 20.04.2012, 9 AZR 504/10, Rn.26 m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01. Januar 2002 ausdrücklich an den zuvor getroffenen Abreden festhalten, liegt allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, beispielsweise in der ausdrücklichen Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (vgl. BAG, 20.06.2018, 4 AZR 371/15, Rn.30 ff.; BAG 30.07.2008, 10 AZR 606/07, Rn.49; LAG Düsseldorf, 17.09.2015, 13 Sa 449/15, Rn.48).
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17

  Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …
• BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07

  Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in …
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

  Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 10/21

  Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten …
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …